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• Wolters Kluwer

  Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) - Anerkennung von Werbungskosten als Dienstaufwandsgelder im Sinne des § 53 Abs. 3 S. 2 SVG

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• BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78

  Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Diese Kürzung der Versorgungsbezüge war auch beim Kläger durchzuführen, weil er nach der Entlassung aus der Bundeswehr als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst tätig war und diese Tätigkeit als "Verwendung im öffentlichen Dienst" anzusehen ist mit der Folge, daß der ihm gewährte Unterhaltszuschuß der Ruhensregelung unterliegt (vgl. BVerwGE 16, 167 und Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.10.1972 - VI C 25.70

  Gebührenanteile der Gerichtsvollzieher als Einkommen aus einer Verwendung im …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Dienst auf wandsgelder sind grundsätzlich nur, wie sich bereits aus dem Wortsinn dieses Begriffes ergibt, Ausgleichsleistungen des Dienstherrn oder Arbeitgebers für einen besonderen Dienstaufwand (BVerwGE 41, 95 [96]), also Einkommensteile, die dem Beamten oder Arbeitnehmer - neben der Vergütung für die Arbeitsleistung - für durch den Dienst bedingte besondere Aufwendungen gewährt werden (vgl. Fürst, GKÖD I, K § 158 Rz 43; Plog-Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 158 RdNr. 31, 33;… Fischbach, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl. 1965, § 158 Arm. VI, 1).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Nr. 10 Abs. 4 zu § 158 BBG der VwV/BBG führt nicht zu einer Erweiterung des Begriffs der Dienstaufwandsgelder (§ 53 Abs. 3 Satz 2 SVG); sie könnte es als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift auch nicht (vgl. hierzu BVerwGE 34, 278 [281 f.]; Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 64]).

 
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
• BVerwG, 25.06.1963 - II C 110.61

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Diese Kürzung der Versorgungsbezüge war auch beim Kläger durchzuführen, weil er nach der Entlassung aus der Bundeswehr als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst tätig war und diese Tätigkeit als "Verwendung im öffentlichen Dienst" anzusehen ist mit der Folge, daß der ihm gewährte Unterhaltszuschuß der Ruhensregelung unterliegt (vgl. BVerwGE 16, 167 und Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - m.w.N.).
• BVerwG, 09.11.1977 - 6 B 26.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Mit einem solchen Angriff kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht begründet werden; das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 9. November 1977 - BVerwG 6 B 26.77 -).
• BVerwG, 12.06.1975 - II C 45.73

  Zur Gewährung von Urlaubsgeld bei der Anwendung der Ruhensregelung

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Diese Verwaltungsvorschrift kann bei rechtssystematischer Betrachtung und unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Ruhensvorschriften, einer Doppelalimentierung aus öffentlichen rütteln entgegenzuwirken (Urteil vom 12. Juni 1975 - BVerwG 2 C 45.73 - [Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 1]), lediglich als eine ergänzende Richtlinie zu der grundsätzlichen Regelung der Nr. 10 Abs. 1 angesehen werden, wonach Dienstaufwandsgelder nur solche Einkommensteile sind, die tatsächlich einen Ersatz durch den Dienst bedingter besonderer Aufwendungen darstellen (Satz 1 Halbsatz 1) und als Anhalt für die Beurteilung der Angemessenheit von Dienstaufwandsgeldern die für Beamte festgesetzten Zuwendungen ähnlicher Art dienen (Satz 2).
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Nr. 10 Abs. 4 zu § 158 BBG der VwV/BBG führt nicht zu einer Erweiterung des Begriffs der Dienstaufwandsgelder (§ 53 Abs. 3 Satz 2 SVG); sie könnte es als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift auch nicht (vgl. hierzu BVerwGE 34, 278 [281 f.]; Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 64]).
• BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Mit einem solchen Angriff kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht begründet werden; das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 9. November 1977 - BVerwG 6 B 26.77 -).

• VG Berlin, 31.01.1979 - I A 397.78

  Die Zimbabwe African National Union (ZANU); Sammlung zur Beschaffung …

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